Sachverständigenbüro Hahn
 
Sachverständige für Architektenhonorare

Aktuelles

4.7.2019

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden: Die in der HOAI festgeschriebene Pflicht zur Einhaltung der Mindest- und Höchstsätz stellt ein Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit dar. Das Gericht ist damit den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar gefolgt.

Für die Vergütung von Architekten- und Ingenieurleistungen bedeutet dies jedoch nicht, dass die HOAI per se nicht mehr gilt oder abgeschafft werden muss. Bis auf die Verpflichtung zur Einhaltung der Mindest- und Höchstsätze, die nun nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann, bleiben die meisten Regelungen unberührt. Die in den Leistungsbildern beschriebenen Grund- und Besonderen Leistungen bleiben als Grundlage für das vertragliche Leistungsversprechen des Planers erhalten. Verträge unter Bezugnahme auf die HOAI 2013 können somit weiterhin abgeschlossen werden, jedoch ist hierzu eine ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung zu treffen. Die HOAI 2013 bietet daher weiterhin einen Rahmen zur Vertragsgestaltung für Auftraggeber und Auftragnehmer.

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