Sachverständigenbüro Hahn
 
Sachverständige für Architektenhonorare

Aktuelles

4.7.2019

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden: Die in der HOAI festgeschriebene Pflicht zur Einhaltung der Mindest- und Höchstsätze stellt ein Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit dar. Das Gericht ist damit den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar gefolgt.

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Nunmehr muss die Bundesrepublik Deutschland als Verordnungsgeber mit dem Gesetzgeber auf das Urteil des EuGH reagieren.


Für die Vergütung von Architekten- und Ingenieurleistungen bedeutet dies jedoch nicht, dass die HOAI per se nicht mehr gilt oder abgeschafft werden muss. Bis auf die Verpflichtung zur Einhaltung der Mindest- und Höchstsätze, die nun nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann, bleiben die meisten Regelungen unberührt. Die in den Leistungsbildern beschriebenen Grund- und Besonderen Leistungen bleiben als Grundlage für das vertragliche Leistungsversprechen des Planers erhalten. Verträge unter Bezugnahme auf die HOAI 2013 können somit weiterhin abgeschlossen werden, jedoch ist hierzu eine ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung zu treffen. Die HOAI 2013 bietet daher weiterhin einen Rahmen zur Vertragsgestaltung für Auftraggeber und Auftragnehmer.

Die Auswirkungen des EuGH-Urteils auf bestehende Verträge werden von den Gerichten sehr gegensätzlich ausgelegt,

so hat OLG Celle entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig sind, die Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 auch in laufenden Verfahren umzusetzen sind und Honorarvereinbarungen deshalb nicht unwirksam sind, weil sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten bzw. die Höchstsätze überschreiten. Damit sei es nicht mehr zulässig getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen. Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der HOAI ignorieren, seien daher unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr unzulässig. Auch sei bei einer Vereinbarung über ein Pauschalhonorar, das die HOAI-Mindestsätze unterschreitet Pauschalhonorars, eine Nachforderung zur Schlussrechnung auf der Basis der Mindestsätze nicht zulässig (OLG Celle, Urteil vom 17.07.2019, Az.: 14 U 188/18).

Anders das OLG Hamm, das der Auffassung ist, dass in laufenden Architektenhonorarprozessen sich eine Partei trotz des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 auf eine Unter- bzw. Überschreitung der Mindest- bzw. Höchstsätze gemäß § 7 HOAI berufen kann (OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019, Az.: 21 U 24/18).

Darüber hinaus gibt es noch weitere gegensätzliche Entscheidungen der Gerichte. Hier bleibt die Entscheidung des BGH in letzter Instanz abzuwarten, wie mit bestehenden Planungsverträgen umzugehen ist.